 ARD-[plusminus: Eichbeamte sehen steigenden Heizölbetrug durch neue EU-Richtlinie
Geschrieben am 05-06-2006 |
Köln (ots) - Eine neue EU-Richtlinie über Messgeräte (2004/22/EG)
setzt ab 1. Oktober die strengen deutschen Anforderungen für
Messgeräte an Heizöltanklastwagen außer Kraft, berichtet das
ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus am Dienstagabend (21.50 Uhr im
Ersten). Diese Anforderungen sorgten bisher dafür, dass Heizölbetrug
schon im Vorfeld verhindert werden kann.
Die für die Kontrollen zuständigen Eichbeamten haben dann keine
rechtliche Handhabe mehr, betrugsfähige Messanlagen aus dem Verkehr
zu ziehen. Die Bundesregierung hat dieser EU-Richtlinie über
Messgeräte (2004/22/EG) im Jahre 2004 zugestimmt, obwohl sie vor der
Aushöhlung des Verbraucherschutzes eindringlich gewarnt worden ist.
Gegenüber [plusminus bestätigt Arnold Beumker vom Landeseichamt NRW,
das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sei "...sowohl von
Eichbehörden wie auch von Anwendern gewarnt worden, aber bis heute
ist nichts Konkretes geschehen."
Außer Kraft gesetzt werden durch diese EU-Richtlinie die so genannten
"PTB-Anforderungen" der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Sie
sind bisher die rechtliche Grundlage dafür, dass Eichbeamte in
Deutschland betrugsfähige Messanlagen beanstanden, aus dem Verkehr
ziehen und die Verantwortlichen bestrafen können. Schon heute werden
deutsche Verbraucher nach Schätzungen von Experten um rund 400
Millionen Euro pro Jahr betrogen. Eichbeamte befürchten nunmehr, dass
sich die Schadenssumme drastisch erhöhen wird. Zusätzlich verlieren
sie dadurch auch die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen, wenn sie
Heizölhändler mit manipulierter Messtechnik erwischen. Das gilt für
alle Anlagen, die nach der EU-Messgeräterichtlinie neu zugelassen
werden.
Originaltext: ARD Das Erste
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WDR-Pressestelle:
Uwe-Jens Lindner
Tel. 0173-5469044
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